Viele Unterschriften – viele Fragen
Übergabe der Unterschriftenliste:
von links:
Hilka Zierke, Vorstandsmitglied und Kassiererin I.V. Pro
Heinz Herten, 1. Vorsitzender I.V. Pro
Peter Münstermann, Bürgermeister
Svenja Holz, Mitglied I.V. Pro
Hiltrud Schauerte Saul, Vorstand I.V. Pro
Foto: Walter Schäfer
In Anwesenden der Amtsleiter und Bürgermeister Peter Münstermann
und einem Vertreter von Radio Rur wurde die Resolution erläutert.
Die Initiative der I.V. Pro Langerwehe, einem Zusammenschluss der Einzelhändler, Handwerker und Selbständige, ist ein voller Erfolg.
Am 22.01.2024 wurde die Resolution zu den steigenden kommunalen Steuern, unterzeichnet von 1.112 Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Langerwehe, dem Bürgermeister Herrn Peter Münstermann, überreicht. Die Unterschriftslisten lagen in vielen Langerweher Geschäften aus. Viele Geschäftsinhaber berichteten von Diskussionen und Fragen um das Thema Steuererhöhungen.
Die Intention der Resolution zielt auf ein höheres Steueraufkommen für die Gemeinde, durch Neuansiedlung von Gewerbetreibenden hin.
Die Gewerbesteuereinnahmen (2022 273EUR/EW) sind steigerungsfähig. Vergleichbare Kommunen im Kreis Düren liegen weit über 500.
Im Kreisvergleich bewegt sich Langerwehe mit dem Gewerbesteuerhebesatz (2024 550%) und Grundsteuerhebesatz (2024 940%) im oberen Bereich. Die Erhöhungen betreffen alle Bürger. Durch die stark steigende Grundsteuer sind Mieter über die Nebenkostenabrechnungen genauso betroffen wie Hausbesitzer.
Um mit mehr steuerzahlenden Gewerbebetrieben das Gewerbesteueraufkommen insgesamt zu steigern und damit den Druck auf weitere Steuererhöhungen zu reduzieren, drängen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Resolution auf eine Intensivierung dieses Themas in der politischen Arbeit und die Anstrengungen zu verstärken, um
- die seit Jahren nicht bebauten 20.000 qm Gewerbeflächen auch ihrem Zweck zuzuführen.
- dass in der Umsetzung befindliche 9 ha große Gewerbegebiet E11 mit RWE gemeinsam schneller zu entwickeln, um dort erste Gewerbesteuern bereits in 2026 zu generieren.
- dass im Flächennutzungsplan dargestellte ca. 40 ha große Gewerbe- und Industriegebiet gemeinsam mit der Gemeinde Inden weiter konsequent anzugehen.
Bei der Überreichung der Unterschriftenliste wurde der I.V. Pro vorgeworfen, sie gehe von falschen Informationen oder Sachständen aus. Dieser Vorwurf ist unberechtigt, da alle Zahlen aus der Homepage der Gemeinde Langerwehe und dem Infosystem der Region Aachen stammen.
Ziel all dieser Bestrebungen soll es sein, durch das erhöhte Steueraufkommen die Erhöhungen der Belastungen für alle Bürger zu mildern, bzw. zu verhindern.
In den letzten Wochen wurde deutlich, dass Teile der angesprochenen Punkte einen Schritt weitergekommen sind.
Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Auch um die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, ist ein schnelles Handeln notwendig. Deutlich werden muss für alle, dass die Umsetzungen der in der Resolution angesprochenen Maßnahmen höchste Priorität haben muss, auch im Hinblick des fortschreitenden Strukturwandels und des großen zu erwartenden EW-Wachstums aus den vielen in der Umsetzung befindlichen Baugebiete in nur wenigen Jahren.